Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich

  • 1. Die TrustedCars GmbH erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der TrustedCars GmbH. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Durch die Inanspruchnahme der Dienste der TrustedCars GmbH erklärt sich der Nutzer mit den AGB einverstanden. Die TrustedCars GmbH ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit, ohne Nennung von Gründen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. 
  • 2. Die AGB gelten für alle Personen, welche das Angebot der Website www.trustedcars.com nutzen („Nutzer“). Hierzu zählen sowohl Nutzer, die über die Website www.trustedcars.com (nachfolgend „Plattform“) Anzeigen einstellen (nachfolgend „Anbieter“), als auch diejenigen Nutzer, welche die Plattform in dem Interesse nutzen, ein Fahrzeug bei einem Anbieter zu kaufen, zu mieten oder zu leasen (nachfolgend „Interessent“). Der Interessent erkennt insbesondere an, dass ein Kauf-, Miet- oder Leasingvertrag zwischen ihm und der TrustedCars GmbH nicht zustande kommt, sondern diese nur als Vermittlerin zwischen Anbieter und Interessent auftritt.

II. Registrierung / Anmeldung

  • 1. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Anbieter und der TrustedCars GmbH, welcher die Aufgabe einer Anzeige auf der Plattform durch den Anbieter beinhaltet, ist die Registrierung und Anmeldung auf der Plattform. 
  • 2. Der Besuch der Internetseite, das Durchsuchen der angebotenen Ware sowie das Anfragen von Angeboten durch den Interessenten sind ohne eine vorherige Registrierung möglich.
  • 3. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Status als Verbraucher oder Unternehmer wahrheitsgemäß anzugeben. Das Konto des Nutzers darf an Dritte nicht weitergegeben werden.
  • 4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Plattform registrieren. Pro Haushalt/Unternehmen und IP ist nur ein Account zulässig. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig.
  • 5. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen der TrustedCars GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit der E-Mail erhält der Nutzer diese AGB sowie eine Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  • 6. Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs bestehen. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
  • 7. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formulare, insbesondere das Anmeldeformular, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und die TrustedCars GmbH unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.
  • 8. Die Anmeldung darf nur durch unbeschränkt geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften erfolgen.
  • 9. Die TrustedCars GmbH behält sich vor, das Konto des Nutzers nach einer Inaktivität von über 12 Monaten, zu löschen.

III. Zustandekommen der Verträge

  • 1. Die TrustedCars GmbH ist an dem Abschluss eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Interessenten nicht beteiligt, sondern vermittelt lediglich im Vorfeld eines Vertragsschlusses den notwendigen Informationsfluss zwischen Anbietern und Interessenten. Die Umstände des Zustandekommens eines Vertrages zwischen Anbietern und Interessenten sowie die Vertragsbedingungen und -konditionen werden ohne Beteiligung der TrustedCars GmbH zwischen Anbietern und Interessenten vereinbart. 
  • 2. Das Einstellen der Fahrzeuge auf der Plattform stellt weder ein verbindliches Angebot der TrustedCars GmbH noch des Anbieters über den Abschluss ein Kauf-, Miet- oder Leasingvertrages dar. Vielmehr besteht stets die Möglichkeit, dass ein eingestelltes Fahrzeug tatsächlich nicht verfügbar oder nicht frei von Beschädigungen ist, die die Nutzbarkeit des Fahrzeuges einschränken oder ausschließen.
  • 3. Das Einstellen von Fahrzeugen auf die Plattform durch den Anbieter setzt die Berechtigung des Anbieters voraus, das Fahrzeug zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Leasing anzubieten. Wird im Falle einer Vertretung die Vollmachterklärung vom Vertretenen bestritten, so hat der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 150,00 Euro zu zahlen.
  • 4. Für die Bemühungen der TrustedCars GmbH wird eine Provision berechnet, die der Anbieter zu zahlen hat. Höhe und Gegenstand der Provision wird dem Anbieter vor der Erteilung des verbindlichen Vermittlungsauftrages an die TrustedCars GmbH mitgeteilt. Die Provision enthält bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

IV. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung von Inseraten; sonstiges

  • 1. Die TrustedCars GmbH kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die TrustedCars GmbH behält sich ferner das Recht vor, Produkte von der Einstellung auszuschließen und die entsprechenden Anzeigen zu löschen. 
  • 2. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  • 3. Der Anbieter verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er zum Gegenstand eines Kauf-, Miet- oder Leasingvertrages machen will. Scheinangebote sind unzulässig.
  • 4. Die TrustedCars GmbH kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
  • 5. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit selbst löschen.

V. Systemintegrität und Störung der Internetseite 

  • 1. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren. 
  • 2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
  • 3. Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
  • 4. Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Nutzer dürfen die durch Abfrage gewonnen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

    VI. Haftung

    • 1. Die TrustedCars GmbH bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Angebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Nutzer untereinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
    • 2. Für den Inhalt der Anzeige ist der Anbieter verantwortlich. Die TrustedCars GmbH behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform von TrustedCars GmbH passen oder für den Fall der Veröffentlichung von Inhalten, die politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen und/oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.
    • 3. Die TrustedCars GmbH haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Anbietern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.
    • 4. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass alle nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) erforderlichen Angaben betreffend der von ihm eingestellten Fahrzeuge vollständig und korrekt sind.
    • 5. Die TrustedCars GmbH haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Interessenten. Die Abwicklung des Vertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.
    • 6. Die TrustedCars GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Seite www.trustedcars.com entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätten verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.
    • 7. Die Nutzer haften gegenüber der TrustedCars GmbH für sämtliche Schäden, die der TrustedCars GmbH aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese AGB entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, die TrustedCars GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber der TrustedCars GmbH insbesondere für Schäden, die der TrustedCars GmbH oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.
    • 8. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die TrustedCars GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die TrustedCars GmbH nicht.
    • 9. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • 10. Ist die Haftung der TrustedCars GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

    VII. Datenschutz

    • Daten, die der TrustedCars GmbH im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

    VII. Plattform zur Online Streitbeilegung (OS)

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

    IX. Schlussbestimmungen

    • 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Sitz der TrustedCars GmbH.
    • 2. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

      Widerrufsbelehrung für den Nutzungsvertrag mit der TrustedCars GmbH

      Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht: 
      WIDERRUFSBELEHRUNG
      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TrustedCars GmbH, Perchstetten 3, 35428 Langgöns, Telefonnummer: +49 69 - 1532572-10, E-Mail: info@trustedcars.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
      Widerrufsfolgen
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.