AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die TrustedCars GmbH bietet auf der Website www.trustedcars.com eine Internetplattform für den Kauf und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen an. Die TrustedCars GmbH ermöglicht den Nutzern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Die TrustedCars GmbH ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich am Anzeigenforum beteiligen. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige in den Gebrauchtwarenmarkt einstellen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und der TrustedCars GmbH.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von der TrustedCars GmbH nicht anerkannt.
4. Der Nutzer, der eine Anzeige in den Gebrauchtwarenmarkt einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und der TrustedCars GmbH kein Kaufvertrag zustande kommt.
5. Die TrustedCars GmbH kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website www.trustedcars.com eingestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

II. Anmeldung

1. Die Anmeldung eines Nutzers ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Verkäufer-Anmeldeformular befindet sich auf der Website www.trustedcars.com.
2. Der Besuch der Internetseite und das Durchsuchen der angebotenen Waren sind ohne Registrierung möglich. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verkäufer muss sich der Kunde jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
3. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Status als Verbraucher oder Unternehmer wahrheitsgemäß anzugeben. Das Konto des Nutzers darf an Dritte nicht weitergegeben werden.
4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei www.trustedcars.com registrieren. Pro Haushalt/Unternehmen und IP ist nur ein Account zulässig. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig.
5. Die Einstellung einer Anzeige bzw. Erteilung eines Verkaufsauftrages an die TrustedCars GmbH durch den Verkäufer ist kostenlos.
6. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit der E-Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
7. Für den Inhalt der Anzeige ist der Kunde verantwortlich. Die TrustedCars GmbH behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform von TrustedCars GmbH passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.
8. Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wird und wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
9. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formulare, insbesondere das Anmeldeformular, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und die TrustedCars GmbH unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.
10. Die Anmeldung darf nur durch unbeschränkt geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften erfolgen.
11. Die TrustedCars GmbH behält sich vor, das Konto des Nutzers nach einer Inaktivität von über 12 Monaten, zu löschen.

III. Verkaufsvorgang

1. Der Verkäufer darf nur ein in seinem Alleineigentum stehendes Fahrzeug veräußern, es sei denn er ist zu Veräußerung bevollmächtigt. Das Fahrzeug darf nicht mit Rechten Dritter belastet sein.
2. Falls die Vollmachterklärung vom Vertretenen bestritten wird, hat der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 150,00 Euro zu zahlen.
3. Der Verkäufer erteilt mit dem Absenden des Verkaufsformulars an die TrustedCars GmbH den Auftrag, das angegebene Fahrzeug auf der Seite der TrustedCars GmbH zur Veräußerung anzubieten. Dabei hat der Verkäufer alle Daten wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere alle Vorschäden mitzuteilen. Im Falle einer Ablehnung der Veräußerung des Fahrzeugs durch die TrustedCars GmbH wegen einer Abweichung des durch den Verkäufer gemeldeten Zustandes und dem tatsächlichen Zustand, ist der Verkäufer verpflichtet eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 150,00 Euro an die TrustedCars GmbH zu zahlen.
4. Bei unberechtigtem Widerruf des Verkaufsauftrags des Verkäufers, nach bereits erfolgter Terminabsprache zur Begutachtung, ist der Verkäufer verpflichtet eine pauschale Bearbeitungsgebühr i.H.v. 150,00 Euro an die TrustedCars GmbH zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der vom Gutachter festgestellte Verkaufspreis innerhalb der auf der Homepage der TrustedCars GmbH ermittelten Preisspanne (Normalzustand und Topzustand) liegt. Ein berechtigter Widerruf liegt insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug beschädigt wird.
5. Am Ende des Verkaufsprozesses auf der Internetseite der TrustedCars GmbH ist der Verkäufer verpflichtet die Fahrzeugidentifikationsnummer des Fahrzeugs anzugeben.
6. Der Verkäufer ist verpflichtet das Fahrzeug durch einen von der TrustedCars GmbH beauftragten Sachverständigen, begutachten (insbesondere technische Überprüfungen, Probefahrten, Lackmessungen) zu lassen. Hierfür erhält der Verkäufer elektronisch oder telefonisch einen Termin zur Begutachtung des angegeben Fahrzeugs.
7. Der Verkäufer hat für den Begutachtungstermin das Fahrzeug sowohl von außen als auch von innen zu reinigen. Der Sachverständige ist berechtigt, Fotos und Videos von dem Fahrzeug anzufertigen. Der Verkäufer räumt der TrustedCars GmbH unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der erstellten Videos und Fotos des Fahrzeugs ein.
8. Die TrustedCars GmbH kann die Veräußerung des Fahrzeugs ablehnen, falls die vorgegebenen Kriterien für das Fahrzeug nicht vorliegen oder sich verändern.
9. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Verkaufsauftrages an die TrustedCars GmbH, darf der Verkäufer das angebotene Fahrzeug für 60 Tage nicht anderweitig zum Verkauf anbieten.
10. Das zum Verkauf angebotene Fahrzeug darf nach Begutachtung nicht mehr als 1.000 km zurückgelegt haben. Der Verkaufspreis reduziert sich bei Überschreiten der zuvor genannten 1.000 km um 0,10 Euro für jeden weiteren zurückgelegten Kilometer. TrustedCars GmbH kann die Vermittlung des Fahrzeuges ablehnen, falls das Fahrzeug nach Begutachtung mehr als 5.000 Kilometer zurück gelegt hat. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 EUR an die TrustedCars GmbH zu zahlen.
11. Im Falle der anderweitigen Veräußerung des vom Verkäufer angebotenen Fahrzeugs vor Abgabe eines Kaufangebotes durch einen potentiellen Käufer oder aber vor Ablauf der unter Ziffer 9 genannten 60 Tage, ist der Verkäufer verpflichtet eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 150,00 Euro an die TrustedCars GmbH zu zahlen.
12. Im Falle der Veräußerung des Fahrzeugs durch den Verkäufer, nach Abgabe eines Kaufangebotes durch den Käufer, ist der Verkäufer verpflichtet einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. 1.500,00 Euro an die TrustedCars GmbH zu zahlen. Dem Verkäufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
13. Der am Ende des Verkaufsprozesses auf der Internetseite der TrustedCars GmbH angegebene Verkaufswert des Fahrzeugs (Verkaufsspanne) kann von dem tatsächlichen Verkaufswert abweichen. Den endgültigen Verkaufswert legt der Sachverständige nach einer Begutachtung des Fahrzeuges fest.
14. Der Verkäufer ist verpflichtet das Fahrzeug, im Falle des Zustandekommens des Kaufvertrages, zu dem von der TrustedCars GmbH festgelegten Preis zu veräußern.
15. Im Falle des Zustandekommens des Kaufvertrages, ist der Verkäufer verpflichtet das Fahrzeug innerhalb von drei Tagen durch einen von der TrustedCars GmbH beauftragten Spediteur abholen und transportieren zu lassen.
16. Der Verkäufer ist verpflichtet, nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages, den schriftlichen Kaufvertrag zu unterschreiben. Der Kaufvertrag wird dem Verkäufer elektronisch, schriftlich oder persönlich übermittelt.
17. Der Verkäufer ist verpflichtet alle für den Verkauf notwendigen Dokumente (wie Servicenachweise, Rechnungen, Zulassungsbescheinigungen, Haupt- und Abgasuntersuchungsberichte, Bedienungsanleitungen etc.) sowie alle vorhandenen Schlüssel bei der Übergabe des Fahrzeugs an den durch die TrustedCars GmbH beauftragten Spediteur herauszugeben.
18. Die TrustedCars GmbH ist berechtigt, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf verschiedenen Verkaufs-/Vermittlungsplattformen (z.B. mobile.de) anzubieten.
19. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Veränderungen an dem Fahrzeug (Unfälle, Beschädigungen, Untergang etc.) innerhalb von 12 Stunden der TrustedCars GmbH zu melden.
20. Für die Bemühungen der TrustedCars GmbH wird, im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines Kaufvertrages, eine Provision berechnet. Die Höhe der Provision wird dem Verkäufer vor der Erteilung des verbindlichen Verkaufsauftrags an die TrustedCars GmbH mitgeteilt. Die Provision wird von dem Kaufpreis abgezogen und der verbleibende Verkaufserlös durch die TrustedCars GmbH an den Verkäufer ausgekehrt. Die Provision enthält bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

IV. Kaufvorgang

1. Der Kaufvertrag kommt unter der Bedingung zustande, dass das Fahrzeug noch vorhanden ist und keinen Unfall oder gravierende Beschädigungen erleidet. Gravierende Beschädigungen sind solche, die einen Reparaturaufwand von 200,00 Euro überschreiten.
2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unter vorgegebenen Zahlungsbedingungen auf das Konto der TrustedCars GmbH.
3. Der Käufer ist verpflichtet, nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages, den schriftlichen Kaufvertrag zu unterschreiben. Der Kaufvertrag wird dem Käufer elektronisch, schriftlich oder persönlich übermittelt.
4. Der Käufer wird vor dem Transport des Fahrzeugs telefonisch oder elektronisch kontaktiert. Zwischen der TrustedCars GmbH und dem Käufer wird ein Zeitpunkt zur Lieferung des Fahrzeuges vereinbart. Die Lieferung darf 3 Stunden früher und 3 Stunden später als vereinbart erfolgen.
5. Sollte der Käufer, oder eine von ihm bevollmächtigte Person, das Fahrzeug zu dem zur Lieferung bestimmten Termin nicht entgegen nehmen können, wird das Fahrzeug zurückgeführt. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet eine Standgebühr i.H.v. 15,00 EUR pro Tag zu zahlen. Der Verkäufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person ist berechtigt das Fahrzeug selbst in der Zentrale der TrustedCars GmbH abzuholen. Eine erneute Lieferung zum Käufer wird mit einer Gebühr i.H.v. 350,00 EUR berechnet.

V. Suchauftrag

1. Der Auftraggeber kann die TrustedCars GmbH mit der Suche nach einem Fahrzeug beauftragen (Suchauftrag).
2. Mit Eingang eines Suchauftrags bemüht sich die TrustedCars GmbH dem Auftraggeber innerhalb eines Zeitraum von 7 Tagen bis zu 5 qualifizierte Fahrzeugvorschläge zu übermitteln. Hierzu teilt der Auftraggeber die passenden Suchkriterien an die TrustedCars GmbH mit.
3. Der Auftraggeber erhält zusätzlich ein 150-Punkte TÜV-Zustandsprotokoll inkl. Gebrauchtwagenzertifikat für ein Fahrzeug seiner Wahl.
4. Der Preis für den Suchauftrag beträgt 149,00 € und ist im Voraus zu leisten.
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber oder der Vollmachtgeber als potenzieller Erwerbsinteressent Zahlungsunfähig, Überschuldet ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

VI. Transport

1. Der Käufer darf bestimmen, zu welchem Ort das von ihm erworbene Fahrzeug geliefert werden soll.
2. Der Transport der erworbenen Fahrzeuge erfolgt durch die TrustedCars GmbH oder durch ein von der TrustedCars GmbH beauftragtes Transportunternehmen innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.
3. Die TrustedCars GmbH liefert keine Fahrzeuge außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.
4. Der Transportzeitraum wird in Übereinstimmung mit dem Käufer durch die TrustedCars GmbH bestimmt.
5. Der Transport kann verschoben werden, wenn außerordentliche Umstände, insbesondere höhere Gewalt oder extreme Wettersituationen eintreten, die nicht von TrustedCars GmbH zu vertreten sind.

VII. Garantie

1. Soweit für das erworbene Fahrzeug keine Garantie (insbesondere Herstellergarantie) vorhanden ist, erhält der Käufer eine Gebrauchtfahrzeuggarantie bzw. Neuwagenanschlussgarantie nach Maßgabe der Garantiebedingungen und Leistungsumfang (Gebrauchtwagengarantie und Neuwagenanschlussgarantie) für die Dauer von 12 Monaten. Die Garantie beginnt ab dem Abschluss der Garantie durch die TrustedCars GmbH.
2. Bei einer Veräußerung des mit der Garantie versehenen Fahrzeugs gehen die Ansprüche aus der Garantie mit dem Eigentum am Fahrzeug auf den Erwerber über, sofern dieser den Halterwechsel bei der INTEC AG unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Halterwechsel, angezeigt hat. Andernfalls erlischt die Garantie. Die Garantie endet unabhängig davon vorzeitig bei einem Verkauf an einen gewerblichen Wiederverkäufer mit dem Tag des Verkaufs.
3. Bei Geltendmachung des Garantierechtes kann der Käufer das Fahrzeug für die Mängelbeseitigung an die TrustedCars GmbH übergeben. In diesem Fall erfolgt die Mängelbeseitigung durch die von der TrustedCars GmbH beauftragten Personen (z.B. Partnerwerkstätte).

IIX. Gewährleistung

1. Kommt der Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und der TrustedCars GmbH über ein gebrauchtes Fahrzeug zustande, so beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer.
2. Kommt der Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder einem anderen Nichtverbraucher und der TrustedCars GmbH über ein gebrauchtes Fahrzeugs zustande, so sind die Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
3. Diese Beschränkungen geltend nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der TrustedCars GmbH oder ihres Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
4. Abschnitt IIX Gewährleistung gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz außerhalb der Sach- und Rechtsmängel; für diese Ansprüche gilt Abschnitt XII Haftung.

IX. Rückgaberecht und Wertersatz

1. Kaufvertrag zwischen Verbrauchern
a. Bei einem Kaufvertrag zwischen Verbrauchern erhält der Käufer als Verbraucher durch die TrustedCars GmbH ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen oder maximal 500 km Laufleistung ohne Angaben von Gründen. Im Falle des ordnungsgemäß ausgeübten Rückgabewillens, wird das Fahrzeug durch die TrustedCars GmbH erworben.
b. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Käufer die als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handeln.
c. Die Sach- und Rechtsmängelhaftung ist im Falle des Erwerbs des Fahrzeugs durch einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ausgeschlossen. Dies gilt nicht wenn die Schadensursache für die Sach- und Rechtsmängel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
d. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn an dem Fahrzeug Veränderungen stattgefunden haben (z.B. Entfernen, hinzufügen, oder verändern von Fahrzeugkomponenten etc.). Bei geringen Schäden am Fahrzeug bleibt das Rücktrittsrecht bestehen, soweit der Schaden nicht mehr als 200,00 Euro beträgt.
e. Der Käufer hat seinen Rückgabewillen schriftlich oder in Textform (z.B. per E-mail an rueckgabe@trustedcars.com oder per Fax) gegenüber der TrustedCars GmbH anzuzeigen.
f. Der Käufer erhält im Falle des ordnungsgemäß ausgeübten Rückgabewillens den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurück, nachdem das Fahrzeug durch die TrustedCars GmbH überprüft wurde.
g. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist der Käufer verpflichtet die Kosten für den Rücktransport des Fahrzeugs zu übernehmen. Die Kosten werden mit einer Gebühr i.H.v. 350,00 EUR berechnet.

2. Kaufvertrag zwischen Unternehmer als Verkäufer und Verbraucher als Käufer
a. Bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Käufer als Verbraucher hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen (Widerrufsbelehrung).
b. Im Falle des Widerrufs ist die TrustedCars GmbH berechtigt nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Wertersatz zu verlangen. Für die ersten 500 km ab Übernahme des Fahrzeugs durch den Käufer wird kein Wertersatz seitens der TrustedCars GmbH verlangt. Ab einer Laufleistung über 501 km ist die TrustedeCars GmbH berechtigt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung von Wertersatz vorliegen, eine Wertminderung in Höhe von 1% des (Brutto-)Kaufpreises zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 0,30 € für jeden weiteren zurückgelegten Kilometer zu verlangen, sofern dies im Einzelfall keine unangemessene Benachteiligung einer Partei darstellt und der Käufer keine abweichende Wertminderung nachweisen kann.

3. Macht der Käufer von seinem Rückgaberecht (IX Nr. 1) oder Widerrufsrecht (IX Nr. 2) Gebrauch, ist er verpflichtet die hierfür von der TrustedCars GmbH abgeschlossene Garantie (Intec Garantie) zu Stornieren/Widerrufen.

X. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung von Verkaufsangeboten; sonstiges

1. Die TrustedCars GmbH kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die TrustedCars GmbH behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkauf auszuschließen und die entsprechenden Anzeigen zu löschen.
2. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
3. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.
4. Die TrustedCars GmbH kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
5. Wird das zum Verkauf angebotene Fahrzeug innerhalb von 60 Tagen nicht veräußert, kann die TrustedCars GmbH den Verkaufsprozess beenden.
6. Die Nutzer können Ihren Account jederzeit selbst löschen.

XI. Systemintegrität und Störung der Internetseite

1. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
4. Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Nutzer dürfen die durch Abfrage gewonnen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

XII. Haftung

1. Die TrustedCars GmbH bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Nutzer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
2. Die TrustedCars GmbH haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.
3. Die TrustedCars GmbH haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.
4. Die TrustedCars GmbH haftet nicht für rechtliche- oder wirtschaftliche Folgen, wenn das Fahrzeug durch den Verkäufer nicht stillgelegt wird, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt.
5. Die TrustedCars GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Seite www.trustedcars.com entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätten verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.
6. Die Nutzer haften gegenüber der TrustedCars GmbH für sämtliche Schäden, die der TrustedCars GmbH aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, die TrustedCars GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber der TrustedCars GmbH insbesondere für Schäden, die der TrustedCars GmbH oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.
7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die TrustedCars GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die TrustedCars GmbH nicht.
8. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Ist die Haftung der TrustedCars GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XIII. Datenschutz

1. Die Verkäufer- und Käuferdaten sind für die Öffentlichkeit nicht sichtbar.
2. Für die Begutachtung und den Transport des Fahrzeugs, werden die Daten des Verkäufers und Käufers an externe Dienstleister übermittelt.
3. Die übrigen Daten, die der TrustedCars GmbH im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

XIV. Zahlung mit Drittanbieter Easycarpay

1. Der Käufer hat die Möglichkeit die Zahlung der Kaufsumme über den Dienstleister Easycarpay GmbH, Kasparstraße 35-37, 50670 Köln, vorzunehmen. Hierfür muss sich der Nutzer bei Easycarpay registrieren.
2. TrustedCars GmbH ist weder Anbieter der Zahlungsdienste noch Vermittler von Dienstleistern als Dritte. Die Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister mit den jeweiligen Geschäftsbedingungen zustande. Eine Beratung für die Dienste Dritte findet nicht statt.
3. Der Käufer kann mit einer Software (insbesondere über Applikationen für Android und IOS) Geldsummen über Easycarpay an die TrustedCars GmbH transferieren.
4. TrustedCars GmbH übernimmt die für die Transaktion entstehenden Kosten des Käufers.
5. Der Nutzer der Dienste der Easycarpay GmbH, willigt ein, dass seine Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Insbesondere werden seine Daten an die Easycarpay GmbH übermittelt. Für die Durchführung der Zahlungstransaktion willigt der Nutzer ein, dass seine Daten zur Benachrichtigung über den Status der Transaktion der anderen Partei übermittelt werden. Weitere Datenschutzbestimmungen finden Sie bei Easycarpay unter: https://www.easycarpay.com/datenschutz/
6. TrustedCars GmbH haftet gegenüber den am Verkaufsprozess beteiligten Parteien nicht für Ausfälle und technische Verfügbarkeit von Drittanbieter (insbesondere Easycarpay GmbH, Kreditinstituten).
7. TrustedCars GmbH ist zur Entgegennahme von Mängel in Bezug auf die Dienstleistungen von Drittanbietern nicht berechtigt und nicht verpflichtet. Die Nutzer der Dienste müssen die Mängel an die Dienstleister als Dritte anzeigen.
8. TrustedCars GmbH ist zu jederzeit berechtigt die Dienste von Dienstleistern als Dritte nicht mehr anzubieten.

XV. Plattform zur Online Streibeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

XVI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Sitz der TrustedCars GmbH.
2. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung für den Nutzungsvertrag mit der TrustedCars GmbH

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TrustedCars GmbH, Kaiserstraße 39, D-60329 Frankfurt am Main, Telefonnummer: +49 69 - 1532572-10, E-Mail: rueckgabe@trustedcars.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 350,00 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster Widerrufsformular
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